Politik

PolitikTrending

Selenskyj widerspricht Ex-Verteidigungsminister bei Wahlforderungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein ehemaliger Verteidigungsminister habe sich geirrt, als er Wahlen forderte. Selenskyj bekräftigte seine langjährige Position, dass Wahlen während des Krieges das Land spalten und destabilisieren würden.

vor etwa 5 Stunden25s Lesezeit

Welt

Politik

Deutschland-Liveblog: Weidel kritisiert Regierung, BSW Bayern lehnt AfD-Unterstützung ab

In einem Sommerinterview aus Wien zeigte sich AfD-Chefin Alice Weidel siegessicher und beleidigte die Bundesregierung als „Flachzangen“. Der bayerische BSW-Landeschef erklärte, eine Unterstützung der AfD komme für seine Partei strikt nicht infrage. Zudem wird in Solingen der Opfer gedacht; weitere Entwicklungen werden im Liveblog zusammengefasst.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Kosovo: Parlament findet nach drei Wahlgängen keinen neuen Präsidenten

Im Kosovo dauert eine Verfassungskrise an. Das Parlament konnte sich auch nach drei Wahlgängen in kurzer Folge nicht auf einen neuen Präsidenten einigen. Ein Ausweg aus der Situation ist derzeit nicht absehbar.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Welt

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Selenskyj fordert 30 Milliarden Euro zusätzliche EU-Hilfe

Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt es im ukrainischen Verteidigungshaushalt eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Er fordert von der EU zusätzliche Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Euro. Das Geld werde vor allem für Soldaten und die Produktion von Drohnen benötigt.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Welt

PolitikTrending

Bayerns Ex-Landwirtschaftsminister Hans Maurer gestorben

Der frühere bayerische Landwirtschaftsminister Hans Maurer ist gestorben. Angaben zu Alter, Todesursache und Zeitpunkt des Todes wurden in der vorliegenden Meldung nicht genannt.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Wadephul besucht Ukraine in Frontnähe

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat die Ukraine besucht und sich dabei auch in Frontnähe aufgehalten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Weitere Angaben zu Stationen, Gesprächspartnern oder Ergebnissen des Besuchs wurden im Ausgangstext nicht genannt.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Vandalismus: Erneut Wahlplakate in Berlin zerstört

In Berlin sind erneut Wahlplakate beschädigt oder zerstört worden. Betroffen sind Plakate verschiedener Parteien, die im öffentlichen Raum angebracht wurden. Die Polizei ermittelt zu den Vorfällen und bittet gegebenenfalls um Hinweise aus der Bevölkerung.

vor etwa 6 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Entlassener Minister: Selenskyj soll zu Korruptionswissen befragt werden

Ein entlassener ukrainischer Verteidigungsminister sagte der BBC, Präsident Wolodymyr Selenskyj solle dazu befragt werden, was er über Korruption in der Regierung wusste. Der frühere Minister forderte außerdem, dass in der Ukraine trotz des Krieges Wahlen abgehalten werden.

vor etwa 7 Stunden25s Lesezeit

Großbritannien

BREAKING

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München: Polizei nimmt Verdächtigen nach mutmaßlicher Messerbedrohung fest

In München ist die Polizei wegen einer gemeldeten Bedrohungslage im Einsatz gewesen. Nach Angaben der Polizei soll es um eine mögliche Bedrohung mit einem Messer gegangen sein. Einsatzkräfte nahmen einen Verdächtigen fest.

vor etwa 7 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Migranten in Sachsen-Anhalt besorgt über möglichen AfD-Wahlsieg

Ein erwarteter Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt bei vielen Menschen mit Migrationsgeschichte für Verunsicherung. Sie befürchten eine weitere Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. Zugleich wird darauf verwiesen, dass das geburtenschwache Bundesland Zuwanderung benötigt.

vor etwa 8 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Linke-Räume in Dinslaken

Unbekannte haben Räume der Partei Die Linke in Dinslaken angegriffen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Weitere Details zu Ablauf, Schaden oder möglichen Tatmotiven wurden nicht genannt.

vor etwa 8 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Linnemann will Rentenansprüche pflegender Angehöriger sichern

Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken plante, bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zu sparen. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann kritisiert diesen Vorstoß als falsches Signal. Er kündigte an, den Punkt korrigieren zu wollen und die Rentenansprüche für Pflegende zu sichern.

vor etwa 8 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Präsidentenwahl 2027: Zentrale Kandidaten fordern schärfere Migrationsregeln

Bei einem Besuch in Mayotte sprach Édouard Philippe davon, Anträge auf Asyl oder Familiennachzug auszusetzen. Sein Rivale aus dem politischen Zentrum, Gabriel Attal, brachte eine Verfassungsänderung ins Gespräch, um begrenzende Migrantenquoten einzuführen.

vor etwa 8 Stunden25s Lesezeit

Frankreich

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Kasachstan wählt neues Parlament nach Verfassungsreform

In Kasachstan werden nach einer Verfassungsreform die Abgeordneten eines neuen Einkammerparlaments gewählt. Die Regierung kündigt an, dass die Reform mehr politische Mitsprache ermöglichen soll. Kritiker sehen darin vor allem eine weitere Stärkung der Position von Präsident Kassym-Schomart Tokajew.

vor etwa 8 Stunden25s Lesezeit

Welt

Politik

Berlin: Mann geschlagen und rassistisch beleidigt

In Berlin ist ein Mann angegriffen und geschlagen worden. Dabei soll er rassistisch beleidigt worden sein. Weitere Details zum Tathergang oder zu möglichen Tatverdächtigen wurden nicht genannt.

vor etwa 9 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Linnemann lehnt Rentenkürzungen für pflegende Angehörige ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen Rentenkürzungen für Angehörige aus, die Familienmitglieder pflegen. Er positioniert sich damit in der Debatte über die Ausgestaltung der Pflege und die soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Weitere Details zu konkreten Maßnahmen oder Beschlüssen wurden in der vorliegenden Meldung nicht genannt.

vor etwa 9 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Katholischer Priester aus dem Taunus verlässt Kirchendienst und will heiraten

Ein katholischer Priester aus dem Taunus zieht sich aus dem Dienst der Kirche zurück. Als Grund nennt er, dass er seine große Liebe heiraten möchte.

vor etwa 9 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Nahverkehr auf dem Land: Kommunen kürzen Buslinien und Taktung

Viele Kommunen stehen unter Spardruck und kürzen deshalb Angebote im ländlichen Nahverkehr. Buslinien werden eingestellt oder fahren seltener, sodass Verbindungen nur noch in größeren Abständen verfügbar sind. Einige Menschen weichen auf das Auto aus, während andere ohne Auto vor Mobilitätsproblemen stehen.

vor etwa 9 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Kriminologe Campana warnt vor wachsender „krimineller Governance“ durch Gangs

Der Kriminologe Paolo Campana von der Universität Cambridge erläutert in einem Interview mit „Le Monde“ das Konzept der „kriminellen Governance“. Er warnt vor dem Risiko, dass organisiertes Verbrechen zunehmend staatliche Funktionen imitiert und dabei schrittweise Legitimität vom Staat auf Gangs übergehen könnte. Campana kritisiert, dass Medien und Behörden häufig vor allem Gewaltereignisse in den Vordergrund stellen, statt solche Entwicklungen stärker zu beachten.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Frankreich

Politik

USA-Prozess soll Rätsel um Lockerbie-Anschlag klären

Jahrzehnte nach dem Anschlag auf den Pan-Am-Flug 103 steht in den USA der mutmaßliche Bombenbauer Abu Agila Masud vor Gericht. Der Prozess soll zur Aufklärung des Anschlags von Lockerbie beitragen. Mit der weiteren Befassung des Falls treten jedoch weiterhin zahlreiche offene Fragen zutage.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

USA

Politik

CDU-Abgeordneter für Gespräche mit Linken in Sachsen-Anhalt

Ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt befürwortet angesichts einer potenziell schwierigen Regierungsbildung Gespräche mit der Linken. Eine Koalition mit der Linken schließt er jedoch aus.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Antisemitismus-Vorwurf gegen BSW-Plakate in Sachsen-Anhalt

Gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es wegen Wahlplakaten in Sachsen-Anhalt Antisemitismus-Vorwürfe. Der Bericht beschreibt, mit welchen Botschaften und Methoden die Partei dort wirbt. Im Mittelpunkt stehen die Motive und Slogans der Plakatkampagne sowie die daran geäußerte Kritik.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

FPÖ baut Kontakte zu China aus

Die FPÖ erweitert ihre politischen Kontakte nach China. In dem Bericht wird thematisiert, wie sich diese Beziehungen zu den Bemühungen von EU-Staaten um eine härtere Linie gegenüber Peking verhalten.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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EVG droht mit Blockade der Dienstpläne im Regionalverkehr

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar wird über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit diskutiert. Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert konkrete Ergebnisse. Andernfalls droht sie, die Dienstpläne im Regionalverkehr zu blockieren.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

PolitikTrending

Lychen wartet seit Jahrzehnten auf zwei Zebrastreifen

Die Stadt Lychen bemüht sich seit Jahrzehnten um die Einrichtung von zwei Zebrastreifen. Als die Umsetzung nach langer Zeit näher rückt, führt ein Wechsel der zuständigen Sachbearbeiterin zu erneuten Verzögerungen. Der Bericht schildert den Vorgang als langwieriges Verwaltungsverfahren.

vor etwa 10 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Umfrage vor Landtagswahlen: Jeder Zweite hat keine Angst vor der AfD

Vor den anstehenden Landtagswahlen zeigt eine Umfrage, dass jeder zweite Befragte angibt, keine Angst vor der AfD zu haben. Die Nachricht berichtet damit über Einstellungen in der Bevölkerung im Vorfeld der Wahlen. Weitere Details zur Umfrage, etwa Methode, Zeitpunkt oder Stichprobengröße, werden im vorliegenden Text nicht genannt.

vor etwa 11 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

PolitikTrending

CSD in Magdeburg verläuft störungsfrei – rund 3.000 Teilnehmende

Der Christopher Street Day (CSD) in Magdeburg ist nach Angaben der Veranstalter störungsfrei verlaufen. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil.

vor etwa 11 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Alleinerziehende Mütter berichten über Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung

Der Beitrag greift eine Aussage des Kanzlers auf, wonach Kinderbetreuung keine Arbeit sei. Drei alleinerziehende Mütter aus drei Bundesländern schildern ihren Alltag und die tägliche Belastung durch Erwerbsarbeit und Betreuung. Sie beschreiben, dass sie häufig ohne Pausen von einer Aufgabe zur nächsten wechseln.

vor etwa 11 Stunden25s Lesezeit

Österreich

Politik

Entlassener Verteidigungsminister: Selenskyj muss Korruptionsfragen klären

Ein entlassener ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister erklärte, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Fragen zur Korruption in seiner Regierung zu beantworten. Er forderte zudem, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden.

vor etwa 11 Stunden25s Lesezeit

Großbritannien

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Iran warnt Unterstützer von US-Wirtschaftsmaßnahmen

Der Iran erklärte, Länder oder Akteure, die sich dem von ihm so bezeichneten „Wirtschaftskrieg“ der USA anschließen, würden als Feinde betrachtet. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen wirtschaftlichen „D-Day“ angedroht.

vor etwa 12 Stunden25s Lesezeit

Welt

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Linnemann will Rentenansprüche pflegender Angehöriger sichern

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nimmt Abstand von Sparplänen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Seine Vorgängerin Nina Warken hatte vorgesehen, bei diesen Ansprüchen zu sparen. Linnemann kündigte an, die Rentenansprüche für Pflegende sichern zu wollen.

vor etwa 12 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Wadephul stellt Ukraine Patriot-Raketen in Aussicht

Der CDU-Politiker Johann Wadephul hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg Hoffnung auf zusätzliche Patriot-Flugabwehrraketen gemacht. Konkrete Zusagen zu Umfang, Zeitpunkt oder Finanzierung wurden in der vorliegenden Meldung nicht genannt. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe Russlands und der Bedarf der Ukraine an Luftverteidigung.

vor etwa 13 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Bundesregierung äußert sich nicht zu Drohnen am Leipziger Flughafen und Waffenlager

Nach einem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen und dem Fund eines Waffenlagers nahe Berlin ist unklar, wer dahinter steckt. Die Bundesregierung will sich dazu nicht äußern. Zudem wird in Russland nach einem »FAZ«-Korrespondenten gefahndet.

vor etwa 13 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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EVG droht mit Streiks nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Schaffner bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug im Februar droht die Bahngewerkschaft EVG mit Streiks. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung seitdem nach Darstellung der Gewerkschaft vor allem Ankündigungen gemacht habe. Die Gewerkschaft verweist auf Unzufriedenheit unter Bahnmitarbeitern.

vor etwa 13 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Emmerling kündigt Veröffentlichung zum Konzept der Wiener „Auszeit-WG“ an

Wiens Stadträtin Bettina Emmerling hat angekündigt, das Papier zum Konzept der Wiener „Auszeit-WG“ zu veröffentlichen. Damit soll das umstrittene Konzept offengelegt werden.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

Österreich

Politik

Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg: Merz will Reformen zügig umsetzen

Die schwarz-rote Koalition trifft sich in der kommenden Woche zu einer Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, Reformvorhaben „so schnell wie möglich“ umsetzen zu wollen. Als wichtigste Themen nannte er Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Trump und Carney tauschen Vorwürfe im Zollstreit zwischen USA und Kanada aus

US-Präsident Donald Trump sagte, Kanada wolle die „Vorteile“ eines US-Bundesstaats. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte „widerwillig“ Vergeltungszölle an und warf den USA vor, einen Handelskrieg begonnen zu haben.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

USA

Politik

Sinaloa-Gouverneur Rocha Moya verlässt Amt erneut nach US-Vorwürfen

Rubén Rocha Moya, Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa, wurde von den USA beschuldigt, ein Kartell unterstützt zu haben. Einen Tag nach seiner Rückkehr ins Amt verließ er seinen Posten erneut. Die Entscheidung erfolgte nach breiter Kritik, auch aus den Reihen seiner eigenen Partei.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

USA

Politik

Russland: Sorge vor neuer groß angelegter Mobilmachung wächst

In Russland wird es laut Bericht schwieriger, neue Soldaten für die Armee zu gewinnen. Demnach werden einzelne Männer teils mit Polizeigewalt zum Dienst gezwungen. Die Sorge wächst, dass das Militär unter Präsident Wladimir Putin eine neue Mobilmachung in großem Maßstab anordnen könnte.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

Russland

Politik

Kindergärten: Zusätzliche Förderung für Weiterbildung ab 2027 geplant

Für Kindergärten sind zusätzliche Fördermittel vorgesehen, um Weiterbildung zu erleichtern. Insgesamt sollen 3 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029 bereitgestellt werden.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

Österreich

Politik

Merz fordert Tempo bei Gesetzgebung und nennt Wachstum und Jobs als Prioritäten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Ende der Sommerpause schnelleres Tempo bei Gesetzgebungsverfahren angekündigt. Das sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Merz nannte Wachstum und Beschäftigung als wichtigste Themen und erklärte, die Regierung wisse, was gut für das Land sei.

vor etwa 14 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Merz zurück in der Politik: Welche Herausforderungen bevorstehen

In dem Beitrag wird berichtet, dass Friedrich Merz in die politische Öffentlichkeit zurückkehrt. Thematisiert werden der wachsende Druck auf den Kanzler sowie die Aufgaben und Erwartungen, die nun auf Merz zukommen. Konkrete Details zu Maßnahmen, Terminen oder Entscheidungen werden im vorliegenden Text nicht genannt.

vor etwa 15 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Landtagswahl MV am 20. September: Spitzenkandidaten im Überblick

Am 20. September findet in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Der Bericht nennt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die zur Wahl antreten. Zudem werden die wichtigsten Personen kurz vorgestellt.

vor etwa 15 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Studie zur AfD-Wählerschaft: Drei Wählertypen identifiziert

Forscher haben drei Gruppen von AfD-Wählern identifiziert. Laut der Untersuchung wählt keine dieser Gruppen die Partei hauptsächlich aus Protest. Der Beitrag thematisiert mögliche Gründe für die Wahlentscheidung und enthält außerdem Informationen dazu, was bei einer Vollnarkose passiert.

vor etwa 15 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Umfrage: Viele zweifeln an voller Amtszeit von Merz als Kanzler

Laut einer Umfrage glaubt mehr als die Hälfte der Deutschen nicht, dass Friedrich Merz eine volle Legislaturperiode als Bundeskanzler im Amt bleiben würde. In der Erhebung wird zudem ein Parteifreund von Merz als deutlich geeigneter für das Kanzleramt eingeschätzt.

vor etwa 15 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Mitgliederentwicklung: Linke und AfD in Niedersachsen mit starkem Zuwachs

In Niedersachsen verzeichnen Die Linke und die AfD einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Die Entwicklung betrifft die jüngsten Erhebungen der Parteiorganisationen im Bundesland. Weitere Details zu Umfang, Zeitraum oder Ursachen des Zuwachses wurden im vorliegenden Text nicht genannt.

vor etwa 16 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

Politik

Kommentar: Mehr politischer Einfluss auf Schulen und Forderung nach Stabilität

In einem Kommentar wird beschrieben, dass die Politik zunehmend Einfluss auf die Schule nimmt. Der Text stellt die These auf, dass dies die Schule wieder stärker am „gesunden Menschenverstand“ ausrichten könne. Zugleich wird kritisiert, dass eine solche Rückbesinnung politischen Druck benötige und Schulen vor dauernden Reformen bewahrt werden sollten.

vor etwa 16 Stunden25s Lesezeit

Schweiz

Politik

Therapeutin Misselwitz über Wende-Erfahrungen und AfD in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt steht eine Partei kurz davor, politischen Einfluss bis hin zur Regierungsverantwortung zu gewinnen und stellt laut Bericht grundlegende Veränderungen der deutschen Demokratie in Aussicht. Die Nervenärztin und Psychotherapeutin Irene Misselwitz schildert in einem Interview, wie sie und ihre Patienten die Jahre der deutschen Wiedervereinigung erlebt haben. Dabei äußert sie sich auch zur AfD und ihrer Darstellung, Ostdeutschen Sicherheit und Geborgenheit bieten zu können.

vor etwa 16 Stunden25s Lesezeit

Deutschland

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Mayors sollen Planungsentscheidungen von Kommunen überstimmen können

Der britische Wohnungsbauminister Matthew Pennycook kündigte an, Bürgermeistern mehr Befugnisse bei Planungsentscheidungen zu geben. Sie sollen lokale Gemeinderäte in bestimmten Fällen überstimmen können. Pennycook bezeichnete die Änderung als „wesentlich“, damit Bürgermeister wirksam neue Wohnungen liefern können.

vor etwa 16 Stunden25s Lesezeit

Großbritannien

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Evers fordert mehr KI-gestützte Videoüberwachung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius' Nachfolgerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Stephan Weil wurden nicht erwähnt; stattdessen forderte Ministerpräsident Stephan Weil ebenfalls nicht. Ministerpräsident Stephan Weil wurde nicht genannt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius' Nachfolgerin Daniela Behrens wurde nicht genannt. Evers will den Einsatz von KI-basierter Videoüberwachung ausweiten.

vor etwa 16 Stunden25s Lesezeit

Deutschland